Der Kampf gegen die AfD ist noch lange nicht gewonnen - leider! Die rechtsextreme Partei gewinnt immer mehr an Einfluss, und viele ihrer Anhänger*innen wissen gar nicht, was sich hinter der politischen Fassade verbirgt - oder es ist ihnen schnurzpiepegal, weil sie einfach Rassisten sind.
Die AfD verkauft sich als Alternative für die "besorgten Bürger", doch die Realität ist eine andere: Sie ist nicht nur eine politische Partei, sie ist eine Gefahr für die Demokratie, die Menschenrechte und den sozialen Frieden.
Man muss es so deutlich sagen: Wer AfD wählt und kein Millionenerbe in Aussicht hat, schießt sich selbst ins Knie. Die Partei macht Politik für Superreiche und nicht für 'den kleinen Mann'. Sie will Sozialleistungen kürzen und den Reichen noch mehr in die Tasche stecken. Viele ihrer Wähler*innen haben das Wahlprogramm vermutlich nie gelesen, sonst wüssten sie, dass sie da eine Partei unterstützen, die ihnen ganz direkt schadet.
Die AfD ist ein Sammelbecken für all jene, die den Anschluss an die Gesellschaft verloren haben und einfache Antworten auf komplexe Fragen suchen. Sie schürt Ängste und Hass, vor allem gegen Migranten, die als das neue Feindbild herhalten müssen. Diese politische Strategie ist nicht neu. In der Vergangenheit wurden Sündenböcke wie die Juden verwendet, um von den eigenen Problemen abzulenken. Heute wird diese Strategie auf Migranten angewendet und das mit derselben perfiden Taktik, um von der Verantwortung der Eliten abzulenken und den sozialen Zusammenhalt zu zerstören.
Doch was passiert, wenn diese Ideologie in der Praxis umgesetzt wird? Es sind nicht nur die Aussagen der AfD-Politiker, die alarmierend sind. Es sind auch die Taten, die sich daraus ableiten.
Wenn man sich die Aussagen von prominenten AfD-Politikern ansieht, wird deutlich, wie gefährlich diese Partei wirklich ist. Alexander Gauland, einer der führenden Köpfe der AfD, hat den Holocaust als „Vogelschiss“ bezeichnet. Eine abscheuliche Äußerung, die das Leid von Millionen Menschen als etwas Unbedeutendes darstellt. Gauland hat damit nicht nur die Opfer des Nationalsozialismus entwürdigt, sondern auch die Erinnerung an eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheit in den Dreck gezogen. Diese Aussage zeigt, wie weit die AfD bereit ist zu gehen, um ihre Revision der deutschen Geschichte voranzutreiben.
Und dann gibt es noch Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Höcke hat sich immer wieder durch radikale Aussagen hervorgetan. Diese Aussagen sind nicht nur unverantwortlich, sie sind gefährlich und zeigen, wie weit die AfD bereit ist zu gehen, um ihre rechtsextreme Agenda zu verbreiten.
Neben diesen beiden gibt es auch viele weitere AfD-Politiker, die regelmäßig mit rassistischen, antisemitischen und homophoben Äußerungen auffallen. Die AfD versteht es, diese Hetze unter dem Deckmantel von "Meinungsfreiheit" zu verpacken und dadurch eine Atmosphäre der Gewalt und Intoleranz zu schaffen. Wenn ein AfD-Politiker wie André Poggenburg öffentlich zu Parolen wie „Deutschland den Deutschen!“ aufruft, dann wissen wir, dass diese Partei weit über den Rahmen des politischen Diskurses hinausgeht und ihre Anhänger in eine gefährliche Richtung führt.
Es gibt noch eine weitere perfide Entwicklung, die zeigen soll, wie die AfD mit ihrer Hetze immer weiter in die Gesellschaft vordringt: Das Wort „Remigration“. Einst ein Unwort, das in politischen Diskursen keine Bedeutung hatte, hat es sich mittlerweile in den allgemeinen Sprachgebrauch eingeschlichen - und das ist extrem gefährlich. Es ist nichts anderes als ein Euphemismus, der unterstellt, dass Migranten „zurück“ in ihre Heimat geschickt werden müssen, als ob sie hier nichts zu suchen hätten. Die Normalisierung dieses Begriffs ist ein weiteres Beispiel dafür, wie rassistische und ausgrenzende Ideen in den politischen Alltag integriert werden, ohne dass es wirklich eine breite gesellschaftliche Ablehnung gibt. Die AfD hat es geschafft, ein Klima zu schaffen, in dem solche Begriffe nicht nur von ihren Anhängern, sondern auch von anderen politischen Akteuren ohne größere Widerstände verwendet werden.
Die AfD hat es geschafft, eine ganze Welle von Hass und Gewalt zu entfachen, die sich nicht nur in den Worten ihrer Politiker zeigt, sondern auch in den Taten ihrer Anhänger. Ich selbst habe mit eigenen Augen gesehen, wie ein vermeintlich rechter Mann in einer Kneipe nach einer Kundgebung zur Demokratie auf einen älteren Mann eingeschlagen hat - nur weil er es wagte, sich für demokratische Werte einzusetzen. Es ist kein Einzelfall. Diese Gewalt ist das direkte Ergebnis einer Politik, die Hass schürt und den demokratischen Konsens untergräbt.
Die AfD nutzt widerwertigen Rassismus für ihre politischen Zwecke. Man schürt Ängste, um den eigenen Machtanspruch zu sichern und die Gesellschaft zu spalten.
Die Verantwortung liegt jedoch nicht nur bei der AfD. Auch die Medien tragen eine Mitschuld, wenn sie rechtsextreme Tendenzen verstärken, indem sie der AfD eine Plattform bieten und diese Partei mit einem Hauch von Normalität ausstatten. Die Sensationsgier vieler Medien und ihre unkritische Berichterstattung über die AfD verstärken die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht. Wenn rechtsextreme Ideen und Hetze als "alternative Meinungen" akzeptiert werden, dann haben wir ein Problem.
Die Medien spielen ebenfalls eine bedenkliche Rolle, wenn es darum geht, ein verzerrtes Bild von Migranten zu vermitteln. Immer wieder werden Berichte über Straftaten von Migranten hervorgehoben. Fakten geraten oft in den Hintergrund, wenn die Medien eine einseitige Darstellung liefern, die den Eindruck erweckt, als sei Migration die Ursache für Kriminalität. Durch diese einseitige Berichterstattung wird das Feindbild des "kriminellen Migranten" weiter geschürt und die gesellschaftliche Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund angeheizt.
Und auch Friedrich Merz darf nicht ungeschoren davonkommen. Er hat gezeigt, dass er ein rücksichtsloser und rückgratloser Politiker ist, der bereit ist, uns zurück in die Vergangenheit zu führen. Mit seiner Politik der Spaltung und dem Versuch, durch die AfD Wähler*innen zu gewinnen, hat er bewiesen, dass er nichts gelernt hat aus der Geschichte. Wir dürfen nicht zulassen, dass Politiker wie Merz uns in eine Zeit zurückwerfen, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt durch Intoleranz und Hass bedroht wurde.
Es ist jetzt an uns, zu handeln! Der Kampf gegen die AfD darf nicht nur in den Wahlkampfzeiten geführt werden. Ja, wir hoffen, dass der Verfassungsschutz die AfD irgendwann verbietet, aber bis dahin dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen im Alltag widersprechen, entlarvende Beiträge teilen, aufklären, diskutieren. Faschismus bekämpft man nicht erst vor Gericht, sondern schon am Küchentisch, im Netz, im Freundeskreis. Wir müssen ständig wachsam sein, uns gegen diese gefährliche Ideologie stellen und deutlich machen, dass wir eine Gesellschaft des Friedens, der Freiheit und der Vielfalt wollen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Partei weiterhin die Gesellschaft vergiftet und die Demokratie untergräbt. Wir müssen laut werden, auf die Straße gehen und für eine offene und vielfältige Gesellschaft eintreten.
Let's go!
